Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 839 BGB, Art 34 GG, § 24 Abs 2 SGB VIII, § 16 Abs 2 Satz 1 SGB I
  Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; rechtzeitige Bedarfsanmeldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; rechtzeitige Bedarfsanmeldung

• rechtsportal.de

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Anmeldung eines Betreuungsbedarfs; Konkret-individueller Bedarf eines anspruchsberechtigten Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  23.000 Euro Schadensersatz für unzumutbaren Kita-Platz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EUR 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

• dombert.de (Kurzinformation)

  Unzumutbarer Kita-Platz: Mutter erhält Schadensersatz

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  23.000 EUR Schadensersatz für Mutter wegen nicht bereitgestelltem Kita-Platz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Hoher Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz für nicht angebotene Kita-Betreuung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz - Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdinestausfalls

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1195
• FamRZ 2021, 1845

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Den Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII eine unbedingte Gewährleistungspflicht, unter den dort normierten Bedingungen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen (BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 17).

  Die entsprechende Amtspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe besteht auch nicht etwa nur im Rahmen der vorhandenen, von den Gemeinden geschaffenen Kapazität, sondern dieser ist aufgrund seiner Gesamtverantwortung gehalten, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (…BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, juris Rn. 43; BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 35;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 26).

  c) Die Klägerin gehört als personensorgeberechtigte Mutter auch zu dem Personenkreis, dessen Interessen durch die mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, (mit) geschützt werden soll (BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 24 ff.).

  Ein solcher Sachverhalt liegt vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner unbedingten Gewährleistungspflicht, einen rechtzeitig beantragten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt (BGH, Urteil v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 39 ff.).

  g) Der von der Klägerin geltend gemachte Verdienstausfallschaden wird vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht umfasst (BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 33).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Im Ergebnis besteht hiernach eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen, dass eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen vorgehalten wird (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 30).

  Die entsprechende Amtspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe besteht auch nicht etwa nur im Rahmen der vorhandenen, von den Gemeinden geschaffenen Kapazität, sondern dieser ist aufgrund seiner Gesamtverantwortung gehalten, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (…BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, juris Rn. 43;… BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 35;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 26).

  Der Nachweis eines Angebotes zur frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nämlich nur, wenn es dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten insbesondere in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entspricht (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 41), was vorliegend nicht der Fall war.

  Der Nachweis eines Betreuungsplatzes erfordert jedoch ein aktives Handeln des Beklagten im Sinne eines Vermittelns bzw. Verschaffens (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 28;… VG München, Beschluss v. 16.6.2020, M 18 E 20.1940, juris Rn. 28), das damit schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten nicht vorlag.

  Vielmehr entspricht es der ganz herrschenden Rechtsprechung, neben dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes auch den seiner Erziehungsberechtigten in den Blick zu nehmen, wozu auch die Entfernung des Betreuungsplatzes zur Arbeitsstätte gehört (so etwa BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 41 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 4.2.2020, 3 MB 38/19, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.2016, 12 S 1782/15, juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Die entsprechende Amtspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe besteht auch nicht etwa nur im Rahmen der vorhandenen, von den Gemeinden geschaffenen Kapazität, sondern dieser ist aufgrund seiner Gesamtverantwortung gehalten, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (…BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, juris Rn. 43;… BGH, Urt. v. 20.10.2016, III ZR 302/15, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 35; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 26).

  Daran fehlt es, wenn - wie hier - nicht absehbar war, wann der Träger seiner Bereitstellungs- und Nachweisverpflichtung würde genügen können (…BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, 5 C 35/12, juris Rn. 52; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 37).

  Eine Verpflichtung, ein offensichtlich aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, ist der Rechtsordnung fremd (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 37).

 
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Der Grundsatz der Vorrangigkeit des Primärrechtsschutzes kommt in Fällen wie dem vorliegenden nur dann zum Tragen, wenn Abhilfe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tatsächlich erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, 5 C 35/12, juris Rn. 52).

  Daran fehlt es, wenn - wie hier - nicht absehbar war, wann der Träger seiner Bereitstellungs- und Nachweisverpflichtung würde genügen können (BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, 5 C 35/12, juris Rn. 52;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

  Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Vielmehr entspricht es der ganz herrschenden Rechtsprechung, neben dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes auch den seiner Erziehungsberechtigten in den Blick zu nehmen, wozu auch die Entfernung des Betreuungsplatzes zur Arbeitsstätte gehört (…so etwa BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 5 C 19/16, juris Rn. 41 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 4.2.2020, 3 MB 38/19, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.2016, 12 S 1782/15, juris Rn. 42).

  Dabei kann im Streitfall dahingestellt bleiben, in welchem Umfang die Fahrtzeit zum Arbeitsplatz zu berücksichtigten ist, denn die - auch vom Beklagten nicht grundsätzlich in Frage gestellte - Zumutbarkeitsgrenze von 30 Minuten als grober Richtwert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.2016, 12 S 1782/15, juris Rn. 42;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.3.2018, 6 S 2.18, juris Rn. 18;… Sächsisches OVG, Beschluss v. 28.3.2018, 4 B 40/18, juris Rn. 10;… VG München, Urt. v. 13.7.2016, M 18 K 14.3284, juris Rn. 48) wird bereits bei Berücksichtigung der Verkehrsbelastung der in Rede stehenden Strecke in den üblichen Bring- und Abholzeiten und erst recht bei (anteiliger) Einbeziehung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz deutlich überschritten.

• VG München, 04.07.2018 - M 18 K 17.324

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Die Anmeldung des Betreuungsbedarfs ist dabei einem Antrag auf Gewährung einer Sozialleistung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I gleichzustellen (…Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36; VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37;… VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10).

  Diesem Zweck würde eine Auslegung der Regelung nicht gerecht, die es der Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, erlaubte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln (…vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36; VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37;… VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10;… s. auch BSG, Urt. v. 26.8.2008, B 8/9b SO 18/07 R, juris Rn. 22).

• VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20

  Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Die Anmeldung des Betreuungsbedarfs ist dabei einem Antrag auf Gewährung einer Sozialleistung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I gleichzustellen (…Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36;… VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37; VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10).

  Diesem Zweck würde eine Auslegung der Regelung nicht gerecht, die es der Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, erlaubte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln (…vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36;… VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37; VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10;… s. auch BSG, Urt. v. 26.8.2008, B 8/9b SO 18/07 R, juris Rn. 22).

• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Aus Respekt vor der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hat die Beurteilung behördlichen Handelns vielmehr regelmäßig nur auf das bei der zuständigen Behörde vorhandene Wissen abzustellen (stRspr; vgl. BGH, Urt. v. 4.2.1997, VI ZR 306/95, juris Rn. 14 ff., Urt. v. 30.6.2011, IX ZR 155/08, juris Rn. 16 ff.;… BSG, Urt. v. 17.4.2008, B 13 R 123/07 R, juris Rn. 20;… BVerwG, Urt. v. 12.3.2015, 3 C 6/14, juris Rn. 16 f.).

  So muss etwa eine Behörde, die eine andere mit der Erledigung ihrer Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen zurechnen lassen, das die ausführende Behörde in diesem Rahmen erlangt (…BGH, Beschluss v. 14.2.2013, IX ZR 115/12, juris Rn. 4 ff.;… Urt. v. 25.6.1996, VI ZR 117/95, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 4.2.1997, VI ZR 306/95, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 280/16

  Kindergartenplatz, Selbstbeschaffung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Die Anmeldung des Betreuungsbedarfs ist dabei einem Antrag auf Gewährung einer Sozialleistung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I gleichzustellen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36;… VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37;… VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10).

  Diesem Zweck würde eine Auslegung der Regelung nicht gerecht, die es der Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, erlaubte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36;… VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37;… VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10;… s. auch BSG, Urt. v. 26.8.2008, B 8/9b SO 18/07 R, juris Rn. 22).

• BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03

  Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinn, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten eines Amtsträgers richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH, Urt. v. 8.1.2004, III ZR 39/03, juris Rn. 16).
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
• VG München, 16.06.2020 - M 18 E 20.1940

  Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1703

  Anspruch auf Krippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; Herantragen des …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 S 43.17

  Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

  Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
• LG Darmstadt, 22.11.2019 - 2 O 351/18
• BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2020 - 3 MB 38/19

  (vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes
• OVG Sachsen, 28.03.2018 - 4 B 40/18

  Nachweis eines Betreuungsplatzes; örtliche Zumutbarkeit
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
• BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12

  Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der …
• VG München, 13.07.2016 - M 18 K 14.3284

  Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

  Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …
• VGH Hessen, 10.01.2017 - 10 B 2923/16

  Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

• VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21

  Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

  Die Frage, ob von einer rechtzeitigen Bedarfsanmeldung des Antragstellers auszugehen ist, dürfte vielmehr für eine mögliche Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG von Relevanz sein (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19 -, juris Rn. 31 ff.).
• OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 U 66/21

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.07.2022 2 U 66/21

  Aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19, BeckRS 2021, 17938), folgt nichts anderes.

  Der Senat geht mit der herrschenden Meinung davon aus, dass die Annahme einer Bedarfsanmeldung, insbesondere wenn sie - wie vorliegend - bei der Wohnortgemeinde erfolgt, den erkennbar hervortretenden Willen voraussetzt, nicht lediglich das Recht zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen, sondern den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen (s. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 17.11.2015 - 12 ZB 15.1703, BeckRS 2015, 55609; VG München, Urteil vom 13.06.2018 - M 18 K 17.5260, BeckRS 2018, 27203; VG Stuttgart, Beschluss vom 28.02.2018 - 7 K 1185/18, BeckRS 2018, 17028;… s. auch Etzold, in: BeckOGK SGB VIII, Stand 01.09.2022, § 24 SGB VIII, Rn. 101;… Winkler, in: BeckOK Sozialrecht, Stand: 01.09.2022, § 24 SGB VIII, Rn. 30b).

• OLG Brandenburg, 29.11.2021 - 2 U 63/21

  Amtshaftungsanspruch wegen Nichterfüllung eines Anspruchs auf frühkindliche …

  Dem Kläger und dem von ihm angeführten OLG Frankfurt (Urteil vom 28. Mai 2021 zum Aktenzeichen 13 U 436/19, MDR 2021, 1195) ist zwar im Grundsatz darin beizutreten, dass von einer um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bemühten Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwarten ist, ihre Möglichkeiten zur Erfüllung gesetzlich begründeter Ansprüche auch ohne vorherige Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch den Anspruchsinhaber auszuschöpfen.

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch mit Blick auf die genannte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 28. Mai 2021 zum Aktenzeichen 13 U 436/19, MDR 2021, 1195) festgehalten (Senat, Urteil vom 23. November 2021 - 2 U 25/21 -).

 
• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/21

  Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines …

  Denn Bedarfsanmeldungen, die bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde gestellt werden, sind entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19, BeckRS 2021, 17938 m.w.N.).

  Letzteres gilt auch unter der vorstehend unter 1c) formulierten Prämisse im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 28.05.2021 ( 13 U 436/19, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/22
  Denn Bedarfsanmeldungen, die bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde gestellt werden, sind entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19, BeckRS 2021, 17938 m.w.N.).

  Letzteres gilt auch unter der vorstehend unter 1c) formulierten Prämisse im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 28.05.2021 (13 U 436/19, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 25/21

  Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines …

  Letzteres gilt auch im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28.05.2021 (13 U 436/19 - BeckRS 2021, 17938).